1. Einberufung der Vertreterversammlung

(1)

Die Landesvertreterversammlung wird alle drei Jahre durch die/den Vorsitzenden mit einer Einladungsfrist von 2 Monaten einberufen.
Die Vertreterversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn die Mehrheit aller Hauptvorstandsmitglieder des BLV dieses unter Angabe der Gründe verlangt. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist auf 3 Wochen verkürzt werden.

(2)

Ist die/der Landesvorsitzende an der Einberufung verhindert, so beruft einer seiner Stellvertreter, zusammen mit einem Mitglied des Hauptvorstandes, die Vertreterversammlung ein.

(3)

Die Einladung muss Angaben über Ort und Zeit der Vertreterversammlung sowie die vorläufige Tagesordnung enthalten. Der Hauptvorstand beschließt die Zahl der zu entsendenden stimmberechtigten Vertreter der einzelnen Regionalverbände.

2. Anträge zur Tagesordnung

(1)

Vorlagen werden vom Hauptvorstand in schriftlicher Form an die Vertreterversammlung gerichtet.
Jeder Antrag kann bis zum Beginn der Abstimmung zurückgenommen werden.

(2)

Anträge zur Tagesordnung können nur von Regionalverbänden eingebracht werden.

(3)

Über jeden Antrag ist gesondert abzustimmen.

3. Versammlungsleitung

Die Vertreterversammlung leitet die/der Vorsitzende des Landesverbandes oder einer seiner Stellvertreter. Die Vertreterversammlung kann ein vom Vorstand vorgeschlagenes Präsidium mit der Leitung der Versammlung beauftragen.

4. Beschlussfähigkeit

(1)

Die Vertreterversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(2)

Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit hat der Versammlungsleiter die Sitzung aufzuheben.

5. Teilnehmer

Die Vertreterversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich.
Der Hauptvorstand kann Mitglieder als Gäste schriftlich einladen.
Die Vertreterversammlung kann für eine laufende Sitzung anders beschließen.

6. Tagesordnung

Vor Eintritt in die Beratung ist die endgültige Tagesordnung festzustellen.

7. Redeordnung

 

(1)

Jeder Vertreter darf nur sprechen, wenn er sich zuvor zu Wort gemeldet hat und der Versammlungsleiter ihm dasselbe erteilt.
Melden sich mehrere Vertreter gleichzeitig zu Wort, so entscheidet der Versammlungsleiter über die Reihenfolge.

(2)

Die Vertreterversammlung kann auf Antrag die Redezeit begrenzen.

(3)

Entsteht in der Vertreterversammlung störende Unruhe, kann der Versammlungsleiter die Sitzung unterbrechen.

(4)

Wer in der Aussprache abschweift oder sich ungebührlicher oder beleidigender Äußerungen bedient, kann „Zur Ordnung“ gerufen werden.

(5)

Zur Zurückweisung von Angriffen gegen die eigene Person soll das Wort auch außerhalb der Reihenfolge erteilt werden. Dabei soll die Redezeit 3 Minuten nicht überschreiten.


8. Schluss der Aussprache

Sind alle Wortmeldungen erledigt, so erklärt der Versammlungsleiter die Aussprache für abgeschlossen.

9. Abstimmung und Wahlen

 

(1)

Unmittelbar vor der Abstimmung ist die endgültige Formulierung des Antrages zu verlesen.

(2)

Abgestimmt wird durch Hochzeigen der Vertreterkarte.

(3)

Beantragt ein Vertreter eine Geheimabstimmung, so muss hierfür vor der Wahl oder Beschlussfassung abgestimmt werden.

10. Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses

 

(1)

Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit berücksichtigt, nicht aber bei der Berechnung der Mehrheit.

(2)

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(3)

Das Abstimmungsergebnis gibt der Versammlungsleiter bekannt.

11. Niederschrift

Über jede Landesvertreterversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Schriftführer und der/dem Landesvorsitzenden zu unterzeichnen ist.
Jedem Regionalverband ist ein Protokoll baldmöglichst zuzuleiten.