Grundsatzdokumente

 

S a t z u n g

des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an
berufsbildenden Schulen in Thüringen e.V.
- Berufsschullehrerverband -

 

I. Name. Sitz und Zweck des Verbandes

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen:

„Verband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen in Thüringen e.V.“ - Berufsschullehrerverband (BLV) -

(2) Sitz des Verbandes ist Jena.

(3) Der Begriff „Berufsschullehrer“ gilt gleichermaßen für das weibliche und das männliche Geschlecht.

 

§ 2 Zweck

(1) Der Verband bekennt sich zum freiheitlich - demokratischen Rechtsstaat; er ist weltanschaulich, parteipolitisch, konfessionell und ethnisch neutral und orientiert sich am Konsensprinzip.

(2) Der Verband ist Berufs- und Fachverband aller Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen im Freistaat Thüringen. Er stellt sich unter Ausschluss wirtschaftlichen Gewinnstrebens nachstehende Aufgaben:

  1. Sich dafür einzusetzen, dass die Arbeit der Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen unabhängig gestaltet werden kann und die pädagogische Freiheit nicht mehr als un-vermeidbar durch staatliche Regularien eingeschränkt wird,
  2. die dienstrechtlichen Beziehungen gegenüber ihrem Dienstherrn zu gestalten und die wirtschaftlichen Belange seiner Mitglieder, unabhängig von deren Aufgaben an einer berufsbildenden Schule, zu vertreten,
  3. am Ausbau und an der Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens mitzuarbeiten,
  4. die in Ausbildung befindlichen Lehrkräfte für die berufsbildenden Schulen und die Fort- und Weiterbildung der im Dienst befindlichen Berufsschullehrer zu fördern und zu unterstützen,
  5. die thüringer Belange im Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen und im Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen zu vertreten,
  6. mit anderen Vereinen, Verbänden und Organisationen, die verwandte Ziele verfolgen, zusammenzuarbeiten,
  7. die Interessen der dem Tarifbereich angehörenden Mitglieder durch den Abschluss von Tarifverträgen zu fördern und das geltende Tarif und Schlichtungsrecht als für sich verbindlich anzuerkennen,
  8. die Arbeit der Personalvertretungen zu unterstützen.

(3) Der BLV ist Mitglied in folgenden Dachverbänden:

  • Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen Schulen e.V. (BLBS)
  • Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen e.V. (VLW)
  • Beamtenbund und Tarifunion Thüringen (tbb)

(4) Der Verband gibt eine Verbandszeitschrift heraus.

 

II. Gliederung des Verbandes

§ 3 Organisationsstruktur

Der Verband gliedert sich wie folgt:

(a) strukturell

  • Landesverband
  • Regionalverbände (Schulamtsebene)
  • Kreisverbände
  • Gruppen (Schulebene)

Lehramtsanwärter können innerhalb der Regionalverbände eigenständige Gruppen bilden.

(b) inhaltlich

  • Fachbereiche
  • Ständige Ausschüsse
  • Zeitweilige Arbeitsgruppen

 

III. Mitgliedschaft

§ 4 Mitglieder, Ehrenmitglieder, Ehrenvorsitzende, Fördermitglieder

(1) Als Mitglied kann dem Verband angehören:

  1. wer als Lehrkraft an berufsbildenden Schulen tätig ist oder war,
  2. wer sich oder andere auf die Lehrtätigkeit an berufsbildenden Schulen vorbereitet,
  3. wer in der beruflichen Schulaufsicht tätig ist,
  4. wer von der Vertreterversammlung zum Ehrenmitglied ernannt ist.

    Wer die Mitgliedschaft beantragt, darf nicht zugleich Mitglied von Vereinigungen sein, deren Ziele grundsätzlich denen des Verbandes zuwiderlaufen.
    Im Zweifelsfall entscheidet der Hauptvorstand.

(2) Ehrenmitglieder können Personen sein, die sich um den Berufsstand, um den Verband oder um das berufliche Schulwesen besondere Verdienste erworben haben. Die Ehrenmitgliedschaft kann von allen Leitungsorganen beantragt werden. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss des Hauptvorstandes. Ehrenmitglieder werden als Gäste zu den Vertreterversammlungen eingeladen.

(3) Ausgeschiedenen Landesvorsitzenden, die sich durch langjährige erfolgreiche Verbandsarbeit ausgezeichnet haben, kann durch die Vertreterversammlung auf Antrag des Hauptvorstandes der Ehrenvorsitz verliehen werden. Ehrenvorsitzende werden als Gäste zu den Hauptvorstandssitzungen und zu den Vertreterversammlungen eingeladen.

(4) Ehrenmitgliedschaften und Ehrenvorsitze aus den Vorgängerverbänden, dem Thüringer Verband der Berufsschulpädagogen e. V. (TVB) und dem Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen in Thüringen e. V. (VLW) werden fortgeführt.

(5) Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz enden mit der Beendigung der Mitgliedschaft.

(6) Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes können Vereinigungen in ihrer Gesamtheit, natürliche und juristische Personen Fördermitglied werden, wenn sie die Ziele des BLV unterstützen und die Satzung anerkennen.

 

§ 5 Aufnahme

(1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt nach schriftlichem Antrag an die Geschäftsstelle zum ersten Tag des darauffolgenden Kalendermonats. Über die Aufnahme entscheidet der Geschäftsführer. Der geschäftsführende Vorstand kann im Zweifelsfall gehört werden und den Antrag binnen einer Frist von 4 Wochen widersprechen. Die Versagensgründe sind dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

(2) Der geschäftsführende Vorstand kann weitere Einzelheiten des Aufnahmeverfahrens regeln.

(3) Die Mitglieder entscheiden sich mit Eintritt in den BLV für die Zugehörigkeit zu einem Fachbereich vorrangig gemäß ihres gewählten Berufsfeldes in der Ausbildung bzw. des Profils ihrer Einsatzschule. Ein Wechsel des Fachbereiches ist möglich.

 

§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft, Ausschluss

Die Mitgliedschaft erlischt:

(1) Durch eine schriftliche Austrittserklärung an den geschäftsführenden Vorstand, die nach einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils am Ende des Kalendermonats wirksam wird.

(2) Durch Ausschluss durch den geschäftsführenden Vorstand unter Beachtung folgender Grundsätze:

  • bei vorsätzlichem Verstoß gegen die Satzung,
  • wer trotz zweimaliger Mahnung und ohne Begründung ein halbes Jahr den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat.

Der Ausschluss wird nach Anhörung des betroffenen Mitglieds vom geschäftsführenden Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Der Beschluss ist dem Mitglied unter Darlegung der Gründe innerhalb 4 Wochen nach Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats, vom Tage der Bekanntgabe an, beim Hauptvorstand Beschwerde einlegen, der endgültig entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruhen alle Rechte und Pflichten des betroffenen Mitgliedes.

(3) durch Tod.

 

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied ist berechtigt:

  • Im Rahmen der Satzung bei der Gestaltung des Verbandslebens mitzuwirken und mitzubestimmen,
  • Anträge und Vorschläge in die Verbandsarbeit einzubringen,
  • alle Schutz- und Sozialleistungen des Verbandes in Anspruch zu nehmen,
  • bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis oder infolge des Eintretens für den Verband Rechtsberatung oder Rechtsschutz nach Maßgabe der Rahmenrechtsschutzverordnungen der Dachverbände in Anspruch zu nehmen.

(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet:

  • Die Satzung und die Beschlüsse des Verbandes einzuhalten und sich für die Erfüllung der Verbandsaufgaben und der der Dachorganisationen einzusetzen,
  • die festgesetzten Beiträge zu entrichten.

 

§ 8 Beiträge

(1) Der Mitgliedsbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle des Verbandes und ermöglicht erst eine satzungsgemäße Verbandsarbeit.

(2) Die Höhe des Beitrags wird vom Hauptvorstand für das folgende Kalenderjahr nach Analyse der Haushaltssituation per Beschluss festgelegt.

(3) Der Beitrag ist eine Bringschuld des Mitgliedes.

(4) Mit den Mitgliederbeiträgen ist wirtschaftlich und sparsam so umzugehen, dass die Festlegungen in dieser Satzung optimal erfüllt werden können.

 

IV. Organe des Verbandes

§ 9 Leitungs- und Fachorgane des Verbandes

(1) Leitungsorgane des Verbandes:

  • die Vertreterversammlung,
  • der Hauptvorstand,
  • der geschäftsführende Vorstand.

(2) Fachorgane des Verbandes:

  • Fachbereich 1
    Gewerblich-technische und andere Berufsfelder
  • Fachbereich 2
    Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung
  • Fachbereich 3
    Gesundheit und Soziales

 

V. Die Vertreterversammlung

§ 10 Zusammensetzung und Organisation

(1) Die von den Regionalverbänden entsandten Vertreter und der Hauptvorstand bilden die Vertreterversammlung. Der Hauptvorstand beschließt über den Delegiertenschlüssel.

(2) Die Vertreterversammlung ist das oberste Organ des Verbandes gemäß BGB, § 32 (1). Ihre Beschlüsse sind für jedes Mitglied bindend.

(3) Die Vertreterversammlung findet alle drei Jahre statt. Die ordentliche Vertreterversammlung wird vom Hauptvorstand einberufen. Die Vertreterversammlung ist unverzüglich außerordentlich einzuberufen, wenn die Mehrheit aller stimmberechtigten Hauptvorstandsmitglieder oder 1/3 aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Der geschäftsführende Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

(4) Der Termin für die Vertreterversammlung ist den Vorsitzenden der Regionalverbände drei Monate vorher mit dem Entwurf einer Tagesordnung und der Anzahl der zu entsendenden Vertreter des betreffenden Regionalverbandes schriftlich bekannt zu geben.

(5) Anträge an die Vertreterversammlung können stellen:

  • der geschäftsführende Vorstand
  • die Regionalverbände

Anträge sind zu dem vom Hauptvorstand festgesetzten Termin einzureichen. Über die Annahme später eingehender Anträge entscheidet der Hauptvorstand.

(6) Die Vertreterversammlung entscheidet endgültig über alle Angelegenheiten des Verbandes.

 

§ 11 Aufgaben der Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. die allgemeinen Richtlinien für die Arbeit des Verbandes festzulegen und Empfehlungen an die Regionalverbände zu geben,
  2. den Bericht des geschäftsführenden Vorstandes entgegenzunehmen und über seine Entlastung zu beschließen,
  3. den Bericht über die Prüfung der Rechnungslegung entgegenzunehmen und über die Entlastung des für die Finanzen zuständigen Vorstandsmitgliedes zu beschließen,
  4. über Anträge und Vorlagen, die der Vertreterversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden, Beschluss zu fassen,
  5. über Satzungsänderungen zu beschließen,
  6. die Kassenprüfer zu wählen,
  7. die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes zu wählen,
  8. die Geschäftsordnung und die Wahlordnung der Vertreterversammlung zu beschließen,
  9. über die Auflösung des Verbandes zu beschließen.

(2) Jeder stimmberechtigte Vertreter kann nur eine Stimme abgeben. Er ist an Weisungen nicht gebunden.

(3) Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht möglich.

(4) Die Vertreterversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Der geschäftsführende Vorstand kann Gäste einladen, denen auf Antrag von der Vertreterversammlung mit einfacher Mehrheit ein Rederecht eingeräumt werden kann.

(5) Die Vertreterversammlung kann die Leitung an ein von ihr zu wählendes Präsidium übertragen.

(6) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vertreter anwesend sind.

(7) Die Vertreterversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit.

(8) Über Satzungsänderungen beschließt die Vertreterversammlung mit 3/4 Mehrheit.

(9) Über den Ablauf der Vertreterversammlung, über Beschlüsse und Wahlergebnisse ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(10) Die Vertreterversammlung kann beim Nachweis grober Pflichtverletzungen oder permanenter Nichterfüllung seiner Verbandsaufgaben einzelne Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes abberufen. Ein solcher Beschluss muss mit 3/4 Mehrheit gefasst werden.

 

VI. Der Hauptvorstand

§ 12 Zusammensetzung und Tagung des Hauptvorstandes

(1) Zwischen den Vertreterversammlungen nimmt der Hauptvorstand deren Aufgaben wahr. Dazu führt er planmäßig mindestens 4 Sitzungen im Geschäftsjahr durch. Die Einberufung des Hauptvorstandes erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin.

(2) Dem Hauptvorstand gehören an:

  • die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes,
  • die Regionalverbandsvorsitzenden,
  • die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse.

(3) Der Regionalverband wird durch den Regionalverbandsvorsitzenden vertreten. Für je 50 Mitglieder des Regionalverbandes wird ein weiterer Vertreter stimmberechtigtes Mitglied. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist möglich.

(4) Ehrenvorsitzende können an den Hauptvorstandssitzungen als Gäste ohne Stimmrecht teilnehmen.

(5) Weitere Gäste können durch den Vorsitzenden eingeladen werden, besitzen aber kein Stimmrecht.

 

§ 13 Aufgaben des Hauptvorstandes

(1) Der Hauptvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. die Durchführung der Beschlüsse der Vertreterversammlung zu überwachen,
  2. die ordentliche Vertreterversammlung einzuberufen, deren Tagesordnung und Zeit und Ort dieser Veranstaltung zu beschließen,
  3. den geschäftsführenden Vorstand bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen,
  4. über grundsätzliche bildungs- und schulpolitische, beamten- und besoldungsrechtliche sowie arbeitsrechtliche Fragen und Aktionen im Rahmen der von der Vertreterversammlung aufgestellten Richtlinien zu beraten und zu beschließen,
  5. Anträge der Regionalverbände zu bearbeiten und gegebenenfalls Beschluss zu fassen,
  6. Leitanträge an die Vertreterversammlung zu richten,
  7. Ständige Ausschüsse und zeitweilige Arbeitsgruppen einzusetzen,
  8. im Falle des vorzeitigen Ausscheidens Nachfolger für den geschäftsführenden Vorstand nach § 14 Abs. 1 bis zur nächsten Vertreterversammlung zu wählen,
  9. den Haushaltsplan und die Beitragshöhe für das kommende Jahr zu beraten und zu beschließen,
  10. jeweils einen Vertreter zu wählen, der den Verband bei den Dachverbänden BLBS und VLW vertritt.

(2) Der Hauptvorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

(3) Beschlüsse zum Haushalt und zur Beitragshöhe sind mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Hauptvorstandes zu fassen.

 

VII. Der geschäftsführende Vorstand

§ 14 Zusammensetzung und Tagungen des geschäftsführenden Vorstandes

(1) Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:

  • der Vorsitzende
  • der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Fachbereiches 1
  • der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Fachbereiches 2
  • der stellvertretende Vorsitzende und Leiter des Fachbereiches 3
  • der Geschäftsführer
  • das Vorstandsmitglied für die Arbeit der Ausschüsse
  • das Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit und Schriftführer,
  • das Vorstandsmitglied für Finanzen.

(2) Der geschäftsführende Vorstand tagt einmal im Monat. Er wird vom Geschäftsführer rechtzeitig vor dem Termin schriftlich unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einberufen. Er ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies unter Angabe des Grundes schriftlich beim Geschäftsführer beantragt.

(3) Der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verband nach außen und sind gesetzliche Vertreter des Verbandes gemäß BGB, § 26 (2).

(4) Der geschäftsführende Vorstand wird vom Vorsitzenden oder von einem Stellvertreter geleitet.

(5) Im innerverbandlichen Geschäftsverkehr können die Aufgaben und Vertretungsbefugnisse in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

(6) Die Funktion des Geschäftsführers kann hauptamtlich wahrgenommen werden. Ist dies der Fall, besitzt er kein Stimmrecht in den Leitungs- und Fachorganen des Verbandes.

 

§ 15 Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes

(1) Der geschäftsführende Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. die Beschlüsse der Vertreterversammlung und des Hauptvorstandes durchzusetzen,
  2. die laufenden Verbandsgeschäfte zu erledigen,
  3. Vorlagen in den Hauptvorstand und in die Vertreterversammlung einzubringen,
  4. die Mitglieder des Hauptvorstandes über wichtige, den Verband berührende Fragen zu unterrichten,
  5. die Tagesordnung des Hauptvorstandes vorzubereiten,
  6. Aufträge an die Ausschüsse zu erteilen, ihre Arbeit zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren,
  7. die Arbeit der Geschäftsstelle zu koordinieren.

(2) Die einzelnen Aufgaben der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands werden in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt.

 

VIII. Arbeit in den Regionen

§ 16 Die Regionalverbände

(1) Regionalverbände werden auf Schulamtsebene gebildet. Sie bestehen aus dem Regionalverbandsvorstand und den Mitgliedern, deren Dienststellen im Schulamtsbereich liegen.

(2) Die Regionalverbände werden durch einen Regionalverbandsvorstand geleitet. Dieser besteht aus:

  • dem Regionalverbandsvorsitzenden
  • dem stellvertretenden Regionalverbandsvorsitzenden
  • den Kreisverbandsvorsitzenden
  • den Kontaktlehrern

     

 

§ 17 Kreisverbände

(1) Die Mitglieder eines Regionalverbandes können Kreisverbände bilden. Ein Kreisverband besteht aus den Mitgliedern mehrerer, die einen Kreisverbandsvorsitzenden oder Vorstand wählen.

 

§ 18 Gruppen und Kontaktlehrer

(1) Die Mitglieder des Verbandes an der einzelnen berufsbildenden Schule bilden eine Gruppe. Die Gruppenmitglieder wählen einen Kontaktlehrer, der die Interessen der Mitglieder im Regionalverband vertritt.

 

§ 19 Arbeit der Fachbereiche

(1) Um die berufsspezifischen Besonderheiten der einzelnen Berufsfelder besser berücksichtigen zu können, werden Fachbereiche gebildet. Jedes Mitglied entscheidet sich bei Eintritt in den Verband für die Zugehörigkeit zu einem Fachbereich.

(2) Für die Arbeit in den Fachbereichen werden auf Landesebene Fachbereichsversammlungen gebildet. In den Fachbereichsversammlungen arbeiten die Berufsschullehrer vertiefend in ihren Berufsfeldern und geben Empfehlungen für Entscheidungen der Leitungsorgane. Sie haben selbst keine Leitungsaufgaben im Sinne der Verbandsstruktur. Die Fachbereichsversammlungen werden durch den jeweiligen Leiter bei Notwendigkeit einberufen.

(3) Die Fachbereiche werden im geschäftsführenden Vorstand durch den jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

 

§ 20 Ständige Ausschüsse

(1) Vom Hauptvorstand können ständige Ausschüsse eingesetzt werden. Sie bearbeiten in der Regel ständig wiederkehrende, allgemein interessierende Fragen. Die Mitglieder eines Ausschusses wählen einen Vorsitzenden, der zugleich Mitglied des Hauptvorstandes ist.

 

§ 21 Zeitweilige Arbeitsgruppen

(1) Zur Bearbeitung von zeitbegrenzt auftretendenden, allgemein interessierenden Fragen können durch den Hauptvorstand zeitweilige Arbeitsgruppen gebildet werden. Die Mitglieder einer zeitweiligen Arbeitsgruppe wählen einen Vorsitzenden. Dieser ist nicht Mitglied des Hauptvorstandes, kann aber zu Hauptvorstandssitzungen mit hinzugezogen werden.

 

§ 22 Wahlen der Leitungsorgane

(1) Die Leitungsorgane in allen Ebenen werden im Dreijahresrhythmus gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt.

(3) Die Mitarbeit in den Leitungsorganen ist mit Ausnahme eines hauptamtlichen Geschäftsführers grundsätzlich ehrenamtlich.

 

IX. Finanzen

§ 23 Verantwortlichkeit

(1) Die Vermögens- und Kassenverwaltung erfolgt nach der vom Hauptvorstand erlassenen Finanzordnung durch das Vorstandsmitglied für Finanzen. Dieser hat dem geschäftsführenden Vorstand, dem Hauptvorstand und der Vertreterversammlung Rechenschaft abzulegen über die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung und den Stand des Vermögens des Verbandes.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Die Vertreterversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die die ordnungsgemäße Verwaltung der finanziellen Mittel des Verbandes überwachen und darüber Rechenschaft ablegen.

(4) Die Kassenprüfer sind berechtigt, jederzeit eine Prüfung der Kasse vorzunehmen.

 

X. Allgemeine Bestimmungen

§ 24 Satzungsänderungen

(1) Anträge auf Satzungsänderungen können nur vom geschäftsführenden Vorstand, vom Hauptvorstand oder den Regionalverbänden gestellt werden.

 

§ 25 Auflösung des Verbandes

(1) Die Auflösung des Verbandes kann nur von einer vom Hauptvorstand mit 3/4 Mehrheit zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung und von dieser nur mit 3/4 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sind nicht mindestens 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, ist frühestens nach 6 Wochen und spätestens nach 10 Wochen eine neue Vertreterversammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(2) Die Einladung mit der Tagesordnung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Vertreterversammlung an die Mitglieder abgesandt werden.

(3) Wird ein Antrag gemäß Absatz 1 gestellt, so sind die Geschäftsbücher und die sonstigen geschäftlichen Unterlagen bis zur Entscheidung über die Auflösung bei einem vom geschäftsführenden Vorstand zu bestimmenden Treuhänder zu hinterlegen.

 

Diese Satzung wurde auf der Vertreterversammlung am 1. Juni 2013 in Erfurt beschlossen.


 

 

 

F i n a n z o r d n u n g

des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an
berufsbildenden Schulen in Thüringen e.V.
- Berufsschullehrerverband -

 

1. Finanzgrundlagen des Verbandes

Die Einnahmen des Verbandes setzen sich zusammen aus:

  • Mitgliedsbeiträgen
  • Spenden
  • Förderbeiträgen
  • Zinsen
  • Zuschüssen

Jedes Mitglied ist gemäß der §§ 7 und 8 der Satzung zur Beitragszahlung verpflichtet.

Der BLV kann jederzeit Geldspenden entgegennehmen, soweit damit verbundene Auflagen der Zielsetzung des Verbandes nicht entgegenstehen.

Die Guthaben des BLV sind sicher, wirtschaftlich und zweckdienlich anzulegen. Die aus den Anlagen gewonnenen Zinserträge werden dem Guthaben zugeschlagen.

Der BLV kann jederzeit Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln beantragen und in Anspruch nehmen, soweit dadurch die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit des Verbandes und seiner Organe nicht beeinträchtigt wird.

 

2. Beitragssätze

Der monatliche Beitrag wird vom Hauptvorstand wie folgt festgesetzt:

1. Mitglieder

14,00 €

2. Rentner / Pensionäre

7,00 €

3. Lehramtsanwärter / Studenten

1,00 €

 

Der Beitrag ist von jedem Mitglied ¼ jährlich wie folgt zu entrichten:

  1. Das Mitglied beteiligt sich durch eine schriftliche Erklärung am Abbuchungsverfahren.
  2. Durch Einzahlung des ¼ jährlichen Beitrages bis zum 15. des ersten Monats im Quartal auf das Konto

BBBank Erfurt IBAN DE19660908000000660272.

Ist ein Mitglied mit seiner Beitragszahlung ein Quartal im Rückstand, erfolgt eine schriftliche Anmahnung. Erfolgt die ausstehende Beitragszahlung nicht innerhalb eines Monats, entfallen alle Leistungen des BLV. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über den Ausschluss des Mitgliedes.

 

3. Haushaltsordnung

  1. Der geschäftsführende Vorstand legt dem Hauptvorstand jährlich den Haushaltsplan zur Bestätigung vor.
  2. Der Haushaltsplan weist Einnahmen und Ausgaben aufgeschlüsselt nach sachbezogenen Einzelpositionen nach.
  3. Das Vorstandsmitglied für Finanzen legt nach jedem Geschäftsjahr eine Übersicht über das Vermögen, die aufgelaufenen Aufwendungen und Erträge vor.

 

4. Kassenordnung

Die Vermögens- und Kassenverwaltung des BLV erfolgt durch das Vorstandmitglied für Finanzen unter Aufsicht des geschäftsführenden Vorstandes / Hauptvorstandes. Das Vorstandsmitglied für Finanzen erstellt zum Ende des Geschäftsjahres einen Kassenbericht.

 

5. Regionalverbände

Den Regionalverbänden stehen 10 € je Mitglied im Jahr zur freien Verfügung. Der Regionalverbandsvorstand ist seinen Mitgliedern über seine Kassenführung nachweispflichtig.

 

6. Reisekosten

Reisekosten werden Mitgliedern des BLV für die Teilnahme an Veranstaltungen des BLV und der Dach- und Schwesterverbände und sonstigen Gremien, in welchen der BLV vertreten ist, erstattet unter der Maßgabe, dass sie angemessen sind und keine Erstattung der angefallenen Reisekosten durch Dritte erfolgen kann.

Reisekosten sind die Kilometerpauschale für Fahrten mit dem eigenen PKW, die Fahrkartenkosten 2. Klasse mit der Deutschen Bahn oder anderer Bahnverkehrsanbieter, inklusive IC-/ICE-Zuschläge und bei Unabweisbarkeit auch angemessene Kosten für ein Taxi, wenn günstigere Transportmöglichkeiten nicht zeitnah zur Verfügung stehen, sowie die Kosten für angemessene Hotelübernachtungen am Ort der Veranstaltung.

Die Kilometerpauschale für Fahrten mit dem PKW beträgt im Kalenderjahr:

a) bis maximal 500 km:

0,18 € je gefahrenen km

b) ab 501 km bis einschließlich 3.000 km:

0,24 € je gefahrenen km

c) ab 3.001km:

0,30 € je gefahrenen km.

 Weitere Reisekosten können im Einzelfall nach Genehmigung des geschäftsführenden Vorstandes erstattet werden.

 

7. Kassenprüfer

Die von der Vertreterversammlung gewählten Kassenprüfer haben zu prüfen:

  1. ob die Einnahmen und Ausgaben gemäß der Finanzordnung getätigt werden,
  2. ob die finanziellen Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verwaltet und entsprechend der Aufgabenstellung des Verbandes verwendet wurden,
  3. ob die Kassenführung ordnungsgemäß erfolgt ist und Einnahmen und Ausgaben entsprechend belegt sind.

Die Prüfung sollte einmal im Geschäftsjahr erfolgen und in einem schriftlichen Bericht dokumentiert werden.

 

8. Inkrafttreten

Die Finanzordnung wurde in der Hauptvorstandssitzung am 19.11.2016 beschlossen und tritt zum 1.1.2017 in Kraft.


 

 

1. Einberufung der Vertreterversammlung

(1)

Die Landesvertreterversammlung wird alle drei Jahre durch die/den Vorsitzenden mit einer Einladungsfrist von 2 Monaten einberufen.
Die Vertreterversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn die Mehrheit aller Hauptvorstandsmitglieder des BLV dieses unter Angabe der Gründe verlangt. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist auf 3 Wochen verkürzt werden.

(2)

Ist die/der Landesvorsitzende an der Einberufung verhindert, so beruft einer seiner Stellvertreter, zusammen mit einem Mitglied des Hauptvorstandes, die Vertreterversammlung ein.

(3)

Die Einladung muss Angaben über Ort und Zeit der Vertreterversammlung sowie die vorläufige Tagesordnung enthalten. Der Hauptvorstand beschließt die Zahl der zu entsendenden stimmberechtigten Vertreter der einzelnen Regionalverbände.

2. Anträge zur Tagesordnung

(1)

Vorlagen werden vom Hauptvorstand in schriftlicher Form an die Vertreterversammlung gerichtet.
Jeder Antrag kann bis zum Beginn der Abstimmung zurückgenommen werden.

(2)

Anträge zur Tagesordnung können nur von Regionalverbänden eingebracht werden.

(3)

Über jeden Antrag ist gesondert abzustimmen.

3. Versammlungsleitung

Die Vertreterversammlung leitet die/der Vorsitzende des Landesverbandes oder einer seiner Stellvertreter. Die Vertreterversammlung kann ein vom Vorstand vorgeschlagenes Präsidium mit der Leitung der Versammlung beauftragen.

4. Beschlussfähigkeit

(1)

Die Vertreterversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(2)

Nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit hat der Versammlungsleiter die Sitzung aufzuheben.

5. Teilnehmer

Die Vertreterversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich.
Der Hauptvorstand kann Mitglieder als Gäste schriftlich einladen.
Die Vertreterversammlung kann für eine laufende Sitzung anders beschließen.

6. Tagesordnung

Vor Eintritt in die Beratung ist die endgültige Tagesordnung festzustellen.

7. Redeordnung

 

(1)

Jeder Vertreter darf nur sprechen, wenn er sich zuvor zu Wort gemeldet hat und der Versammlungsleiter ihm dasselbe erteilt.
Melden sich mehrere Vertreter gleichzeitig zu Wort, so entscheidet der Versammlungsleiter über die Reihenfolge.

(2)

Die Vertreterversammlung kann auf Antrag die Redezeit begrenzen.

(3)

Entsteht in der Vertreterversammlung störende Unruhe, kann der Versammlungsleiter die Sitzung unterbrechen.

(4)

Wer in der Aussprache abschweift oder sich ungebührlicher oder beleidigender Äußerungen bedient, kann „Zur Ordnung“ gerufen werden.

(5)

Zur Zurückweisung von Angriffen gegen die eigene Person soll das Wort auch außerhalb der Reihenfolge erteilt werden. Dabei soll die Redezeit 3 Minuten nicht überschreiten.


8. Schluss der Aussprache

Sind alle Wortmeldungen erledigt, so erklärt der Versammlungsleiter die Aussprache für abgeschlossen.

9. Abstimmung und Wahlen

 

(1)

Unmittelbar vor der Abstimmung ist die endgültige Formulierung des Antrages zu verlesen.

(2)

Abgestimmt wird durch Hochzeigen der Vertreterkarte.

(3)

Beantragt ein Vertreter eine Geheimabstimmung, so muss hierfür vor der Wahl oder Beschlussfassung abgestimmt werden.

10. Feststellung und Verkündung des Abstimmungsergebnisses

 

(1)

Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit berücksichtigt, nicht aber bei der Berechnung der Mehrheit.

(2)

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(3)

Das Abstimmungsergebnis gibt der Versammlungsleiter bekannt.

11. Niederschrift

Über jede Landesvertreterversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Schriftführer und der/dem Landesvorsitzenden zu unterzeichnen ist.
Jedem Regionalverband ist ein Protokoll baldmöglichst zuzuleiten.


 

UR. Nr. 1768/2010

Verhandelt am 20.9.2010
Vor mir, dem unterzeichneten Notar
Dr. Thomas Renner
mit dem Amtssitz in Erfurt
erschienen:
 
1.        
a) Herr Thilo Helms, [...]
b) Herr Dr. Wolfgang Heinig, [...]
c) Herr Ulrich Feistel, [...]
d) Frau Ute Tix, [...]
 
hier handelnd als gemeinschaftlich zur Vertretung berechtigte sämtliche Vorstandsmitglieder für den Verein
 
Thüringer Verband der Berufsschulpädagogen e.V.
 
mit Sitz in Jena (nachfolgend auch verkürzt als „TVB“ bezeichnet), eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Jena unter VR 12 (Geschäftsanschrift: Damaschkeweg 4 in 07745 Jena). Bei Beurkundung waren die Vorstandsmitglieder Dr. Heinig, Feistel und Tix nicht persönlich anwesend, sondern wurden - vorbehaltlich formgerechter Vollmachtsbestätigung - aufgrund mündlicher Vollmacht vertreten durch Herrn Helms, vorgenannt.
 
Aufgrund am 19.08.2010 erfolgter Einsicht in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Jena bescheinige ich, dass dort unter VR 12 der Verein Thüringer Verband der Berufsschulpädagogen e.V.mit Sitz in Jena eingetragen ist. Weiterhin wird bescheinigt, dass sämtliche vorbezeichneten Personen als die alleinigen Vorstandsmitglieder des Vereins verzeichnet sind.
 
2.        
Frau Heike Heinemann, [...]
 
hier handelnd als allein zur Vertretung berechtigtes Vorstandsmitglied für den Verein
 
Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen in Thüringen e.V.
 
mit Sitz in Jena (nachfolgend auch verkürzt als „VLW“ bezeichnet), eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Jena unter VR 38 (Geschäftsanschrift: Damaschkeweg 4 in 07745 Jena).
 
Aufgrund am 19.08.2010 erfolgter Einsicht in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Jena bescheinige ich, dass dort unter VR 38 der Verein Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen in Thüringen e.V.mit Sitz in Jena eingetragen ist. Weiterhin wird bescheinigt, dass Frau Heinemann als allein zur Vertretung berechtigtes Vorstandsmitglied des Vereins verzeichnet ist.
 
Die Erschienenen wiesen sich durch amtliche Lichtbilddokumente aus.
 
Auf Ansuchen der Erschienenen beurkunde ich ihren vor mir abgegebenen Erklärungen folgenden
 
Verschmelzungsvertrag
 
zwischen
 
1. Thüringer Verband der Berufsschulpädagogen e.V. (TVB), Jena
 
            - nachfolgend "TVB" -
und
 
2. Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen in Thüringen e.V. (VLW), Jena
 
            - nachfolgend "VLW" -
 
                        - beide als übertragende Rechtsträger -
 
§ 1
Vermögensübertragungen
 
1.
TVB und VLW übertragen ihre Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung auf den neuen, von ihnen dadurch gegründeten "Verband der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen in Thüringen e.V." – Berufsschullehrerverband - (BLV) mit dem Sitz in Jena im Wege der Verschmelzung durch Neugründung gemäß §§ 2 Nr. 2, 36, 99 ff. Umwandlungsgesetz (UmwG).
 
2.
Der Verschmelzung werden die Jahresrechnungen des TVB und des VLW (nebst Vermögensaufstellungen) zum 30.06.2010 als Schlussbilanzen im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG zu Grunde gelegt (nachfolgend "Schlussbilanzen"). Sie sind dieser Urkunde als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
 
3.
Die Übernahme des Vermögens des TVB und des VLW durch den BLV erfolgt im Innenverhältnis mit Wirkung zum 01.07.2010. Von Beginn dieses Stichtags an gelten alle Handlungen und Geschäfte des TVB und des VLW als für Rechnung des BLV vorgenommen.
 
4.
Der BLV wird die in den Schlussbilanzen des TVB und des VLW angesetzten Werte der übergehenden Aktiva und Passiva in seiner Rechnungslegung gemäß § 24 UmwG fortführen.
 
5.
Die Satzungen der übertragenden Vereine sowie landesrechtliche Vorschriften stehen der Verschmelzung nicht entgegen (§ 99 UmwG).
 
§ 2
Gegenleistung
 
1.
Als Gegenleistung für die Übertragung der Vermögen des TVB und des VLW werden sämtliche Mitglieder der beiden vorgenannten Vereine mit Wirksamwerden der Verschmelzung Mitglieder des BLV. Die Mitgliedschaft im BLV ist als Gegenwert angemessen.
 
2.
Angaben gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 UmwG über das Umtauschverhältnis der Anteile sowie ggfs. die Höhe einer baren Zuzahlung entfallen, da die Mitglieder keinen Anteil an dem jeweiligen Vereinsvermögen haben. Hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Mitglieder des BLV wird auf dessen Satzung verwiesen, die als Anlage 3 diesem Vertrag beigefügt ist und mitverlesen wurde. Die Höhe der Beitragszahlungen wird gem. § 8 Abs.2 dieser Satzung vom Hauptvorstand festgelegt.
 
3.
Angaben gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 UmwG zu dem Zeitpunkt, von dem an die Mitgliedschaften einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, entfallen, da die Mitglieder an einem etwaigen Bilanzgewinn nicht beteiligt sind.
 
§ 3
Sonderrechte, Sondervorteile
 
Besondere Rechte im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 UmwG oder besondere Vorteile im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG bestehen bei beiden übertragenden Vereinen nicht und werden im Rahmen der Verschmelzung auch nicht den Mitgliedern bzw. Vorständen des Neuvereins (BLV) gewährt.
 
§ 4
Feststellung der Satzung
 
1.
Der BLV erhält die in dieser Urkunde als Anlage 3 beigefügte Satzung. Daraus ergeben sich die Rechte und Pflichten der Mitglieder.
 
2.
Mitglieder des BLV werden gemäß § 2 Abs. 1 dieses Verschmelzungsvertrages sämtliche Mitglieder des TVB und des VLW.
 
§ 5
Bestellung des Vorstandes
 
Zu Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes im Sinne von § 14 der Satzung des BLV werden bestellt:
 
Herr Thilo Helms, [...]  als Vorsitzender,
Herr Roland Hiepe, [...] als stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Fachbereiches 1,
Frau Heike Heinemann, [...] als stellvertretender Vorsitzende und Leiter des Fachbereiches 2,
Herr Torsten Schülbe, [...] als Geschäftsführer,
Herr Manfred Penner, [...] als Vorstandsmitglied für die Arbeit der Ausschüsse,
Frau Birgit Sterzing, [...] als Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit und Schriftführer
Herr Mario Köhler, [...] als Vorstandsmitglied für Finanzen.
 
Es wird ausdrücklich klargestellt, dass vertretungsberechtigte Vorstände im Sinne von § 26 BGB gemäß § 14 Absatz 3 der Satzung nur Herr Helms und Herr Schülbe sind.
 
§ 6
Folgen der Verschmelzung für Arbeitnehmer
 
Beide an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger beschäftigen keine Arbeitnehmer. Demzufolge existieren auch keine Arbeitnehmervertretungen.
 
§ 7
Kosten und Steuern
 
Alle mit diesem Vertrag und seiner Durchführung entstehenden Kosten, Gebühren und Steuern trägt jede Partei zur Hälfte. Jede Partei trägt die Kosten und Gebühren der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Mitglieder. Auf die gesamtschuldnerische Haftung hat der Notar hingewiesen.
 
§ 8
Schlussbestimmungen
 

1.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der notariellen Beurkundung. Dies gilt auch für die Änderung und Aufhebung des vorstehenden Formerfordernisses.

 

2.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entspricht. Im Fall einer Lücke ist die Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; in diesen Fällen tritt ein dem gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des vereinbarten.

 

3.

Der Notar hat die Beteiligten auf den weiteren Verfahrensablauf bis zum Wirksamwerden der Verschmelzung und auf den Wirksamkeitszeitpunkt sowie die Rechtsfolgen der Verschmelzung hingewiesen. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass dieser Verschmelzungsvertrag zu seiner Wirksamkeit noch der Zustimmung durch die Mitgliederversammlungen beider Vereine sowie der Eintragung in das Vereinsregister bedarf. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass etwaigen Gläubigern beider Vereine auf Anmeldung und Glaubhaftmachung ihrer Forderung hin nach Maßgabe von §§ 36, 22 UmwG Sicherheit zu leisten ist.

 

4.

Der Notar hat auf seine gesetzliche Anzeigepflicht beim Finanzamt sowie auf die gesetzliche steuerliche Haftung nach § 75 AO hingewiesen. Im übrigen erfolgte keine Beratung über die steuerlichen Auswirkungen dieser Urkunde durch den Notar, die Beteiligten erklärten, die steuerlichen Auswirkungen vorab geklärt zu haben.

 

5.

Der amtierende Notar wird mit der Durchführung dieses Vertrages beauftragt. Er ist insbesondere beauftragt, die hierzu eventuell erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erklärungen einzuholen und sich diese mit Wirkung für alle Beteiligten zustellen zu lassen. Der Notar wird von den Beteiligten zur Stellung, Abänderung und Rücknahme von Anträgen beim Registergericht ermächtigt.

 

Die Beteiligten bevollmächtigen die Notariatsangestellten Jana Grubert, Vera Schmidt, Christina Liek, Martina Schröder und den Bürovorsteher Hans Siebenhaar, alle dienstansässig beim amtierenden Notar, je einzeln und - soweit möglich - unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, die zur Eintragung der Verschmelzung noch notwendigen und zweckmäßigen Erklärungen abzugeben, dabei diese Urkunde zu ändern und zu ergänzen, Genehmigungen einzuholen, Erklärungen namens der Beteiligten abzugeben und Registeranmeldungen vorzunehmen. Diese Vollmacht erlischt mit dem vollständigen Vollzug der Verschmelzung im Vereinsregister. Von jeder nicht auf Vorsatz beruhenden Haftung werden die Beteiligten freigestellt.

 

Vorstehendes Protokoll wurde samt Anlage 3 vom Notar vorgelesen, von den Erschienenen genehmigt und von ihnen und dem amtierenden Notar eigenhändig wie folgt unterschrieben:

 

gez. Thilo Helms

gez. H. Heinemann

gez. Dr. Renner

        -Notar-