Medieninformation des Finanzministeriums zur Neugestaltung der Besoldung für Thüringer Lehrerinnen und Lehrer sorgt für Irritation

In dieser Medieninformation wurde verlautbart, dass das Thüringer Kabinett die Novellierung des Thüringer Besoldungsgesetzes beschlossen hat. Für besondere Irritation bei unseren Kolleginnen und Kollegen sorgen die Ausführungen zu den Zulagen für Fachleiterinnen und Fachleiter am Studienseminar.

Hierzu seien folgende Dinge angemerkt:

Unserem Verband wurde der Entwurf des neuen Besoldungsgesetztes seitens des Thüringer Beamtenbundes, mit der Bitte um Stellungnahme, vorgelegt. Die Stellungnahme wurde unsererseits fristgemäß dem Thüringer Beamtenbund zugeleitet. Die von uns vorgebrachten Bedenken zu einigen Inhalten dieses Gesetzentwurfes sind in der Stellungnahme des Thüringer Beamtenbundes berücksichtigt und dem Finanzministerium mitgeteilt worden.

Die in der Medieninformation formulierten Aussagen zur Fachleiterzulage sind in sich widersprüchlich und so nicht im Gesetzentwurf enthalten. Diesbezügliche am 17.01.2018 gestellten Nachfragen bei Frau Staatssekretärin Ohler zur Interpretation dieser Aussagen konnten von ihr zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden, da ihr diese Medieninformation nicht bekannt war.

Es sei angemerkt, dass dieser Gesetzentwurf lediglich ein Kabinettsbeschluss ist. Das novellierte Thüringer Besoldungsgesetz tritt erst in Kraft, wenn es vom Landtag beschlossen wurde! Bis dahin geht dieser Entwurf den „parlamentarischen Weg“, also Anhörung der Interessenvertretungen, Lesung im Parlament sowie ggf. Behandlung im parlamentarischen Ausschuss. Bis zur Abstimmung im Landtag wird deshalb noch etwas Zeit vergehen. Zeit, in der in diesem Entwurf hoffentlich noch einige Veränderungen vorgenommen werden.


M. Köhler
(Vorsitzender)

 

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