Dienstrecht - Beamte


Ausschussvorsitzender

Herr Thilo Helms
(Karl-Volkmar-Stoy-Schule Jena)

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Stichworte Dienstrecht - Beamte

Altersabminderung
Arbeitszeit Lehrer
Präsenzpflicht an der Schule
 
... wird fortgesetzt

 

 

 

 

Für verbeamtete Lehrkräfte gilt die seit Anfang des Jahres neu geregelte Urlaubsverordnung. Die Regelungen sind auf Tarifbeschäftigte Lehrkräfte übertragbar, soweit tarifvertragliche Regelungen fehlen.

Für Lehrkräfte gilt auch weiterhin, dass der Erholungsurlaub einschließlich eines Zusatzurlaubs durch die Schulferien abgegolten wird. Schwerbehinderte Lehrkräfte erhalten weiterhin die nach SGB IX geregelten fünf zusätzlichen Urlaubstage.

Lehrkräfte können i. d. R. nur zum 1. Februar bzw. 1. August eine Jahres in Pension gehen. Nach § 4 ergeben sich 3 bzw. 18 Tage Erholungsurlaub, die bis zu diesen Termin in den Ferien abzugelten sind. Reicht die Anzahl der Ferientage nicht aus, ist Erholungsurlaub außerhalb der Schulferien zu gewähren.

Bei Krankheit, ist wie bisher bereits geregelt, unverzüglich der Dienstherr zu informieren. Dauert die Erkrankung länger als drei Arbeitstage, muss spätestens am vierten Tag eine ärztliche Bescheinigung vorliegen. Eine zeitigere Vorlage der Bescheinigung kann verlangt werden.

Die einzelnen Bestimmungen können auch in der ThürUrlVO nachgelesen werden.


 

 

 

 

In den letzten Tagen erfolgten durch die Staatlichen Schulämter Informationen an die Schulen zur beabsichtigen Beförderungsrunde 2016. Dabei ist vorgesehen, Studienräte an berufsbildenden Schulen in Besoldungsgruppe A 13 zu befördern. Berücksichtigt werden dabei in erster Linie Beamte, die als Schulleiter bzw. stellvertretender Schulleiter bestellt sind und noch nach A 13 besoldet werden.

Auf Grundlage der zum 1. November 2016 zu erstellenden periodischen Beurteilung sollen an den Schulämtern Auswahlgruppen gebildet werden. Dazu werden die den Beamten eröffneten und dann an das Schulamt weitergegebenen Beurteilungen gereiht. Die Position in dieser Reihung wird vom erreichten Gesamturteil bestimmt. Durch das TMBJS muss dann die Anzahl der Beförderungen für jedes Schulamt festgelegt werden. Entfallen auf ein Schulamt z. B. 10 Beförderungsstellen, werden die ersten 10 Beamten der Reihung nach A 14 befördert.

Bereits jetzt ist abzusehen, dass die Anzahl der Beförderungsstellen zu gering ist, um alle sehr gut beurteilten Beamten zu befördern. Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem geplanten zeitlichen Ablauf. Eine abschließende Reihung ist erst möglich, wenn alle Beurteilungen der Studienräte in A 13 eröffnet sind und am Schulamt vorliegen. Sollte es Widersprüche gegen Beurteilungen geben, muss abgewartet werden, wie das Widerspruchsverfahren ausgeht.

Das TMBJS geht davon aus, bereits im Januar 2017, nach der dann vorliegenden Reihung, Beförderungen durchführen zu können. Die Erfahrungen der letzten Beurteilungsrunden haben gezeigt, dass die Vorlage aller Beurteilungen am Schulamt in so kurzer Zeit bisher nicht möglich war. Die vorgesehenen Beförderungen wären damit nicht umsetzbar, da es ausreichend ist, wenn ein Beamter, dessen Beurteilung noch nicht vorliegt, gegen dieses Verfahren vorgeht.

Wir möchten deshalb auf Folgendes hinweisen:

  1. Wurde Ihnen die periodische Beurteilung bis Anfang Januar 2017 eröffnet und Sie sind mit dem erreichten Gesamturteil zufrieden, erkundigen Sie sich spätestens ab Mitte Januar 2017 bei der personalführenden Stelle Ihres Schulamtes, auf welcher Position der Reihung Sie stehen. Sie können dann abschätzen ob, für Sie eine Beförderung möglich sein könnte.
     
  2. Wurde Ihnen Ihre periodische Beurteilung eröffnet und Sie sind mit dem Gesamturteil unzufrieden bzw. es liegen formale Fehler bei der Erstellung der Beurteilung vor, können Sie einen Antrag auf Abänderung Ihrer Beurteilung stellen. Ist dieser Antrag bis Mitte Januar 2017 noch nicht entschieden, werden Sie bei der Reihung des Schulamts nicht berücksichtigt. Eine Beförderung ist damit nicht möglich. Sie müssen dann prüfen, ob Sie gegen die Beförderung rechtlich vorgehen wollen. Dabei können wir Sie über unseren Rechtsschutz unterstützen.

Ergänzend noch einige Hinweis zu den Anforderungen, die an die Eröffnung einer Beurteilung gestellt werden. Das Verwaltungsgericht Gera hat dazu kürzlich ausgeführt:

„Aus diesem Prüfungsmaßstab und den ihm zugrunde liegenden Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beurteilung folgt das Gebot an den Beurteiler, ausgehend von zutreffenden Tatsachen und Werturteilen nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen der zu beurteilende Beamte die ihm durch die dienstliche Beurteilung erteilten Prädikate erhalten hat."

und weiter mit einen Beschluss des OVGNW vom 12.07.2010 – 1 B 58/10

„Fehlt der Beurteilung die Nachvollziehbarkeit, dann leidet sie an einem Bewertungsmangel, der es für die Dauer seines Bestehens ausschließt, von der Rechtmäßigkeit der Beurteilung und der auf ihr beruhenden Einordnung/Positionierung des Bewerbers in einem Bewerberfeld auszugehen.“ (zitiert nach Juris)

 

Nachfragen und Antworten richten Sie bitte an unsere Geschäftsstelle (Kontakt) oder an den Autor (Kontakt).

 

T. Helms
Ausschuss Dienstrecht Beamte


 

 

 

Stichwort

Hinweis

   

Arbeitszeit Lehrer

Die Festsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Lehrer in der ThürLehrAzVO stellt eine Regelung der Arbeitszeit dar. Die getroffene Pflichtstundenregelung für Lehrer und einzelne Lehrergruppen muss in die allgemeinen beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelungen eingebettet sein.

Die Erteilung von Unterricht im Umfang des Regelstundenmaßes ist bei Lehrern Teil ihrer „regelmäßigen Arbeitszeit“ im Sinne des § 72 ThürBG. Die zeitliche Festlegung nur dieses Teils der Arbeitszeit der Lehrer erklärt sich daraus, dass deren Arbeitszeit nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während sie im Übrigen entsprechend der pädagogischen Aufgaben wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitungen, der Korrekturen, Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur – grob pauschalierend – geschätzt werden kann. Dieser Aufgabenbereich neben dem Unterricht ist umso weniger zeitlich messbar, als die insoweit aufzuwendende Zeit auch nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell auch nach Fähigkeiten und Erfahrungen des einzelnen Lehrers differiert.

Urteile: u. a. BVerwG 2 CN 1.01; BVerwG 2 C 40.77; BVerwG 2 C 20.76; BVerwG 2 C 88.81 

Präsenzpflicht an der Schule

Für Lehrer ist zu beachten, dass die zeitliche Festlegung der Unterrichtsverpflichtung, nicht aber der übrigen Dienstpflichten der Besonderheit Rechnung trägt, dass Lehrer nur während ihrer Unterrichtsstunden und weiteren anlassbezogenen Dienstpflichten (wie Teilnahme an Klassenkonferenzen, Gespräche mit Eltern, Pausenaufsicht u. a.) zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet sind. Dagegen bleibt es ihnen überlassen, wo und wann sie die Dienstpflichten der Vor- und Naschbereitung des Unterrichtes einschließlich der Korrektur von Klassenarbeiten erfüllen.

Urteile: BVerwG 2 C 23.10; BVerwG 2 C 61.03 u. a.

Altersabminderung

Nach § 9 ThürLehrAzVO erhalten Lehrer aus Altersgründen eine Abminderung um zwei Pflichtstunden, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben oder im jeweiligen Schuljahr vollenden werden und vor der Anrechnung der Altersabminderung mindestens 75 vom Hundert der festgelegten Pflichtstunden tatsächlich unterrichten.

Der Dienstherr (Freistaat Thüringen) bestimmt innerhalb der nach gesetzlichen Bestimmungen für Beamte geltenden Arbeitszeit den Umfang der regelmäßigen Unterrichtsverpflichtung. Dazu gehört auch die Befugnis, älteren Lehrkräften ein geringeres Unterrichtsdeputat aufzuerlegen als jüngeren. Diese Stundenermäßigung stellt eine freiwillige Leistung des Dienstherren dar.

Eine Beschränkung der Pflichtstunden auf einen bestimmten Personenkreis verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Dieser verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Im Falle einer Ermäßigung der regelmäßigen Unterrichtsverpflichtung bei älteren Lehrkräften bildet die Vollendung eines bestimmten Lebensalters naturgemäß ein sachliches Differenzierungskriterium.

Urteile: u. a. BVerwG 2 NB 2.89; BAG 5 AZR 548/99; BVerwG